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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 22.01.1998, Aktenzeichen: 8 AZR 243/95 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 243/95

Urteil vom 22.01.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Schließt eine Kaufhauskette in ihren Verkaufsstätten ihre technischen Kundendienstabteilungen und läßt sie die Kundendienste zentral von einem Fremdunternehmen ausführen, das weder Arbeitsmittel noch Personal übernimmt, liegt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB nicht vor.

Aktenzeichen: 8 AZR 243/95
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 8 AZR 243/95 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
Urteil vom 16. März 1994
- 1 Ca 291/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 10. Februar 1995
- 6 Sa 236/94 -
Rechtsgebiete:BGB, KSchG, BetrVG
Vorschriften:§ 162 BGB, § 242 BGB, § 613 a BGB, § 1 KSchG, § 102 BetrVG
Stichworte:Betriebsübergang - Fremdvergabe von Kundendienstleistungen

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 2 ABR 19/97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

Aktenzeichen: 2 ABR 19/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 22. Januar 1998
- 2 ABR 19/97 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
Beschluß vom 12. Januar 1996
- 3d BV 6/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Beschluß vom 12. September 1996
- 10 TaBV 31/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 267/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

Führt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Betrieb längere Zeit fort und beschäftigt den bisherigen Personalleiter in gleicher Funktion weiter, so ist bei einer Kündigung durch den Personalleiter die Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht erforderlich.

Stellt der Gesamtvollstreckungsverwalter einen Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 a GesO von der Arbeit frei, so ist zu der Freistellung weder nach § 102 BetrVG der Betriebsrat zu hören, noch bedarf die Freistellung nach § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats.

Aktenzeichen: 2 AZR 267/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 267/97 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 01. März 1994
- 7 Ca 471/93 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 29. November 1996
- 3 Sa 255/94 -

BAG – Urteil, 2 AZR 367/97 vom 22.01.1998

Leitsätze:

1. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß dieser innerhalb einer bestimmten Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht widerrufen werden kann, und teilt eine Partei der anderen vor Ablauf der Widerrufsfrist mit, sie sei mit dem Vergleich nicht einverstanden, ohne ihn rechtzeitig beim Gericht zu widerrufen, ist es dem Vertragspartner nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Bestandskraft des Vergleichs zu berufen.

2. Gegen die Versäumung der Vergleichswiderrufsfrist ist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG; vgl. BAGE 29, 358 = AP Nr. 24 zu § 794 ZPO; Urteil vom 29. Juni 1978 - 2 AZR 88/78 - AP Nr. 26 zu § 794 ZPO).

Aktenzeichen: 2 AZR 367/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 22. Januar 1998
- 2 AZR 367/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 5 Ca 1522/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 08. April 1997
- 6 Sa 120/97 -
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