JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 21.11.2000, Aktenzeichen: 9 AZR 665/99

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 665/99

Urteil vom 21.11.2000

Leitsatz:	1. Ein Arbeitgeber hat dem vertraglich am Umsatz beteiligten Arbeitnehmer Auskunft über die Verteilung der in dem Auftragsgebiet des Arbeitnehmers eingegangenen Aufträge zu erteilen, wenn die durch Tatsachen gestützte Besorgnis gerechtfertigt ist, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Zuteilung der Aufträge benachteiligt hat. 2. Hat bei einer Stufenklage das erstinstanzliche Gericht die Klage insgesamt abgewiesen und verurteilt das Berufungsgericht entsprechend der ersten Stufe zur Auskunftserteilung, so ist es dem Berufungsgericht nicht verwehrt, die Rechtssache in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen (Anschluß an BGH 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 - NJW 1982, 235; BAG 26. Februar 1969 - 4 AZR 267/68 - AP HGB § 87 c Nr. 3).
Rechtsgebiete:	ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 68, BGB § 242, BGB § 259, ZPO § 254, ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3, ZPO § 540,
Stichworte:	Allgemeiner Auskunftsanspruch,
Verfahrensgang:	ArbG Ulm 9 Ca 72/98 LAG Baden-Württemberg 20 Sa 71/98

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 21.11.2000, Aktenzeichen: 9 AZR 665/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.