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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 21.10.1998, Aktenzeichen: 10 AZR 224/98 

BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 224/98

Urteil vom 21.10.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Angestellter, der arbeitsvertraglich als "ständiger Vertreter" bestellt und deshalb auch zur Abwesenheitsvertretung verpflichtet ist, hat im Vertretungsfall keinen Anspruch auf eine Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT.

Aktenzeichen: 10 AZR 224/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Urteil vom 21. Oktober 1998
- 10 AZR 224/98 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
Urteil vom 20. Juni 1996
- 6d Ca 120/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 20. März 1997
- 10 (9) Sa 1126/96 -
Rechtsgebiete:BAT
Vorschriften:§ 24 Abs. 2 BAT
Stichworte:Vertretungszulage gemäß § 24 Abs. 2 BAT

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 10 AZN 588/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Stützt der Beschwerdeführer seine Nichtzulassungsbeschwerde auf fehlerhafte Tarifauslegung und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so muß er bei einer Änderung der maßgeblichen tariflichen Bestimmungen darlegen, daß die als fehlerhaft gerügte Tarifauslegung noch Bedeutung für zahlreiche weitere Rechtsstreitigkeiten hat (Fortführung von BAG Beschluß vom 27. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 AZN 588/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. Oktober 1998
- 10 AZN 588/98 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 1 Ca 261/96 -
Urteil vom 04. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 6 Sa 214/97 -
Urteil vom 15. Mai 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 564/97 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Eine öffentliche Bücherei im Sinne der Vergütungsgruppen für Angestellte im gehobenen Bibliotheks- oder Archivdienst der Anlage 1 a zum BAT-O liegt nur dann vor, wenn sie für die gesamte Öffentlichkeit einschließlich aller Altersgruppen uneingeschränkt bestimmt ist. Die "Hauptbibliothek für Erwachsene" eines Berliner Bezirks erfüllt dieses Merkmal nicht. Sie ist lediglich Teil der Hauptbibliothek und damit nur Teil einer öffentlichen Bücherei im Tarifsinne.

Aktenzeichen: 4 AZR 564/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 4 AZR 564/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 Ca 36078/95 -
Urteil vom 11. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 5/97 -
Urteil vom 22. Mai 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 574/97 vom 21.10.1998

Leitsätze:

1. Diplom-Restauratoren, die mit Tätigkeiten betraut sind, für deren ordnungsgemäße Ausführung eine wissenschaftliche Ausbildung an einer Kunsthochschule erforderlich ist, sind in die VergGr. II a des Teils II Abschnitt K der Anlage 1 a zum BAT-O/BL eingruppiert.

2. Eine vergleichende Betrachtung mit an kunstgeschichtlichen und kulturgeschichtlichen Sammlungen und Forschungseinrichtungen beschäftigten sonstigen Angestellten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung mit entsprechender Tätigkeit ist daher für solche Diplom-Restauratoren nicht erforderlich.

Hinweise des Senats:

vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen

Aktenzeichen: 4 AZR 574/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 21. Oktober 1998
- 4 AZR 574/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 19 Ca 25881/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 8 Sa 58/97 -
Urteil vom 30. Juli 1997
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