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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 21.06.2005, Aktenzeichen: 9 AZR 352/04 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 352/04

Urteil vom 21.06.2005


Leitsatz:Ein Arbeitgeber, der auf das berechtigte Verlangen des Arbeitnehmers nach einer Berichtigung des Zeugnisses dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis zu erteilen hat, ist an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, soweit keine neuen Umstände eine schlechtere Beurteilung rechtfertigen.
Rechtsgebiete:BGB, GewO, HGB
Vorschriften:§ 612a BGB, § 630 aF BGB, § 109 GewO, § 73 aF HGB
Stichworte:Zeugnisberichtigung, Bindung an Erfüllungsversuche
Verfahrensgang:ArbG Berlin 48 Ca 2047/03 vom 03.09.2003
LAG Berlin 3 Sa 1898/03 vom 27.01.2004

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 409/04 vom 21.06.2005

1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen, weil der Einsatz einer Ersatzkraft erforderlich sei, durch deren laufende Fortbildung unverhältnismäßige zusätzliche Kosten entstünden.

2. Dem kann der Arbeitnehmer nicht erfolgreich entgegenhalten, die Einstellung einer Ersatzkraft erübrige sich deshalb, weil er durch Arbeitsverdichtung oder Arbeitsbereitschaft außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit das bisherige Arbeitspensum auch in der verkürzten Arbeitszeit erledigen könne.

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BAG – Urteil, 6 AZR 108/01 vom 16.06.2005

1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR.

2. Auch nach der Richtlinie 76/207/EWG hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des ihr nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit.
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