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JuraForum.deUrteileBAGUrteil vom 21.06.2000, Aktenzeichen: 5 AZR 782/98 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 782/98

Urteil vom 21.06.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungsträgers begründen, er werde das Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidung bei der Prüfung der sozialrechtlichen Versicherungspflicht übernehmen.

Aktenzeichen: 5 AZR 782/98

Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 21. Juni 2000
- 5 AZR 782/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 23. Oktober 1997
- 1 Ca 556/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 9. September 1998
- 8 Sa 118/97 -
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

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