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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 21.03.2000, Aktenzeichen: 3 AZR 127/99 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 127/99

Urteil vom 21.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Das Abfindungsverbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

Aktenzeichen: 3 AZR 127/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 127/99 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 6 Ca 11791/96 -
Urteil vom 23. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 17 Sa 25/98 -
Urteil vom 3. Februar 1999
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 BetrAVG
Stichworte:Anwendungsbereich des betriebsrentenrechtlichen Abfindungsverbots

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 3 AZR 72/99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Der PSV hat die dem Berechtigten zustehenden Versorgungsansprüche oder -anwartschaften schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Unterbleibt die Mitteilung, so sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Anwartschaften spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall anzumelden ( § 9 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BetrAVG). Auf den Eintritt des Versorgungsfalles kommt es nicht an.

2. Hat der Berechtigte einen Anwartschaftsausweis erhalten, ist der PSV nur durch die Verjährungsvorschriften (§ 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB) vor der Geltendmachung von Ansprüchen für lange zurückliegende Zeiträume geschützt.

Aktenzeichen: 3 AZR 72/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 72/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 6 Ca 1734/97 -
Urteil vom 23. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 132/98 -
Urteil vom 4. November 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 93/99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der bis zum Ablösungszeitpunkt erdiente unverfallbare und nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnete Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, ist diese Mindestrente in einem späteren Insolvenzfall insolvenzgeschützt. Ihre zeitratierliche Kürzung nach § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist ausgeschlossen (Bestätigung von BAG 22. September 1987 - 3 AZR 662/85 - BAGE 56, 138, 143 f.).

2. Nach der bisherigen Senatsrechtsprechnung ist dann, wenn die Versorgungsregelung keine eigene billigenswerte Bestimmung hierzu enthält, der Betriebsrentenanspruch eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers, den dieser nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, zweifach zeitratierlich zu kürzen; der Unverfallbarkeitsfaktor des § 2 Abs. 1 BetrAVG, der sich aus dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur erreichbaren Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der festen Altersgrenze ergibt, ist mit der zum Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme erreichbaren Betriebsrente zu multiplizieren. Die fehlende Dienstzeit zwischen der vorgezogenen Inanspruchnahme und der festen Altersgrenze wird damit zweifach anspruchsmindernd berücksichtigt (Senat 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.). Der Senat erwägt, diese Rechtsprechung aufzugeben.

Aktenzeichen: 3 AZR 93/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 93/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 15. Januar 1998
Köln
- 14 Ca 7037/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 25. November 1998
Köln
- 7 (13/12) Sa 466/98 -

BAG – Urteil, 2 AZR 138/99 vom 16.03.2000

Leitsätze:

Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr. 4 PersVG LSA und anderen Personalvertretungsgesetzen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktenzeichen: 2 AZR 138/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. März 2000
- 2 AZR 138/99 -

I. Arbeitsgericht
Stendal
- 7 Ca 414/97 -
Urteil vom 18. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 10 Sa 429/98 -
Urteil vom 3. Dezember 1998
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