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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 21.02.2001, Aktenzeichen: 4 AZR 700/99 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 700/99

Urteil vom 21.02.2001


Leitsatz:Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) zur Frauenbeauftragten ist keine vorübergehende Übertragung einer anderen unter Umständen höherwertigen Tätigkeit iSd. § 24 BAT mit der Folge, daß ein Anspruch auf eine Zulage nicht besteht.
Rechtsgebiete:BAT, HGlG, HPersVG
Vorschriften:§ 24 BAT, § 16 HGlG, § 17 HGlG, § 18 HGlG, § 20 HGlG, § 21 HGlG, § 40 HPersVG, § 46 BPersVG
Stichworte:Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen
Verfahrensgang:ArbG Kassel 4 Ca 654/96
LAG Hessen 13 Sa 1682/97

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