Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 21.02.2001, Aktenzeichen: 2 AZR 15/00
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169). Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam. 2. Ist bei einem Vergleich der grundsätzlich von dem gekündigten Arbeitnehmer vorzutragenden Sozialdaten evident, daß dieser erheblich sozial schutzbedürftiger ist als ein vergleichbarer weiterbeschäftigter Arbeitnehmer, so spricht dies zunächst dafür, daß der Arbeitgeber das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer acht gelassen hat. Setzt der Arbeitgeber dem schlüssigen Sachvortrag des Arbeitnehmers weitere (betriebliche, persönliche etc.) Gründe entgegen, die ihn zu der getroffenen Auswahl bewogen haben, so hat unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Abwägung zu erfolgen. Es ist zu prüfen, ob auch unter Einbeziehung der vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe die Kündigung die sozialen Belange des betroffenen Arbeitnehmers in treuwidriger Weise unberücksichtigt läßt. Der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers im Kleinbetrieb kommt bei dieser Abwägung ein erhebliches Gewicht zu. Aktenzeichen: 2 AZR 15/00 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 21. April 1999 - 14 Ca 33441/98 - II. Landesarbeitsgericht Berlin Urteil vom 3. September 1999 - 7 Sa 1006/99 - |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Vorschriften: | BGB § 242, |
| Stichworte: | Kündigungsschutz im Kleinbetrieb, |
Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 21.02.2001, Aktenzeichen: 2 AZR 15/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "BAG - 21.02.2001, 2 AZR 15/00" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum