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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 21.01.1998, Aktenzeichen: 5 AZR 50/97 

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 50/97

Urteil vom 21.01.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die tariflichen Honorarsätze für freie Mitarbeiter an öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegen regelmäßig erheblich höher als die entsprechenden Tarifgehälter für Angestellte.

2. Aus der bloßen Zahlung der Honorare für freie Mitarbeit ist nicht zu schließen, daß diese Honorarvergütung auch für den Fall vereinbart ist, daß der Mitarbeiter eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung erreicht, derzufolge er nicht freier Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer ist.

3. Steht dem Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mangels einer besonderen Vereinbarung die übliche Vergütung zu, so hängt deren Höhe davon ab, ob die Tätigkeit in freier Mitarbeit oder im Arbeitsverhältnis geleistet wird.

Aktenzeichen: 5 AZR 50/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Januar 1998
- 5 AZR 50/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 08. August 1995
Köln - 17 Ca 5584/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 1996
Köln - 5 Sa 58/96 -
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 612 Abs. 1 BGB, § 611 BGB
Stichworte:Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter

Volltext

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BAG – Urteil, 5 AZR 50/97 vom 21.01.1998

Leitsätze:

1. Die tariflichen Honorarsätze für freie Mitarbeiter an öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegen regelmäßig erheblich höher als die entsprechenden Tarifgehälter für Angestellte.

2. Aus der bloßen Zahlung der Honorare für freie Mitarbeit ist nicht zu schließen, daß diese Honorarvergütung auch für den Fall vereinbart ist, daß der Mitarbeiter eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung erreicht, derzufolge er nicht freier Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer ist.

3. Steht dem Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mangels einer besonderen Vereinbarung die übliche Vergütung zu, so hängt deren Höhe davon ab, ob die Tätigkeit in freier Mitarbeit oder im Arbeitsverhältnis geleistet wird.

Aktenzeichen: 5 AZR 50/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Januar 1998
- 5 AZR 50/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 08. August 1995
Köln - 17 Ca 5584/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 1996
Köln - 5 Sa 58/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 547/96 vom 20.01.1998

Leitsätze:
1. Krankenhausträger, die mit Leitenden Ärzten vor dem 1. Januar 1993 eine prozentuale Beteiligung an dem Liquidationserlös für ärztliche Wahlleistungen bei der stationären Behandlung von Patienten vereinbart hatten, waren berechtigt für 1993 bis 1995 diese Altverträge an die für 1993 bis 1995 zur Entlastung des Pflegesatzes geltenden Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes anzupassen.

2. Eine vollständige Anpassung war dabei im Grundsatz weder unzumutbar noch ermessensfehlerhaft. Die in 1993 bis 1995 wegen der aufgeschobenen Gebührenminderung auf Altverträge entfallenden höheren Gebühreneinnahmen aus ärztlichen Wahlleistungen durften von den Krankenhausträgern vom beteiligungspflichtigen Liquidationserlös abgezogen werden. Das war nach den Vorgaben des GSG in § 11 Abs. 3 a i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 6 a. Buchst. b BPflV zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Krankenhäuser und zur Sicherstellung der angestrebten vollen Pflegesatzentlastung erforderlich.

3. Die durch das GSG für die Zeit der Budgetierung 1993 bis 1995 den Krankenhausträgern eingeräumte Befugnis, vor dem Inkrafttreten des GSG getroffene Vereinbarungen über die Anteile am Liquidationserlös anzupassen, war nicht verfassungswidrig. Soweit die Krankenhausträger von ihr Gebrauch gemacht haben, ist keine unzulässige Sonderabgabe erhoben worden (BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 441/95 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag).

Aktenzeichen: 9 AZR 547/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 547/96 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim Kammer Heidelberg
Urteil vom 06. Dezember 1994
- 8 Ca 333/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 03. Juni 1996
- 19 Sa 14/96 -

BAG – Urteil, 9 AZR 593/96 vom 20.01.1998

Leitsatz:

Der Geschäftsführer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die erst nach der Beendigung seiner Geschäftsführung durch vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft entstanden sind.

Aktenzeichen: 9 AZR 593/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998
- 9 AZR 593/96 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 08. Dezember 1994
- 13 Ca 501/94 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 22. August 1996
- 10 Sa 192/95 -
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