JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 20.11.2001, Aktenzeichen: 1 AZR 97/01

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 97/01

Urteil vom 20.11.2001

Leitsatz:	Der gesetzliche Anspruch auf Nachteilsausgleich dient auch - wie eine Abfindung aus einem Sozialplan - dem Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile, die Arbeitnehmer infolge ihrer Entlassung auf Grund einer Betriebsänderung erleiden. Diese teilweise Zweckidentität berechtigt den Arbeitgeber, eine gezahlte Sozialplanabfindung auf einen dem Arbeitnehmer geschuldeten Nachteilsausgleich anzurechnen.
Rechtsgebiete:	BetrVG 1972, KSchG, EG-Vertrag, RL 98/59/EG, Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen vom 20. Juli 1998
Vorschriften:	BetrVG 1972 § 111, BetrVG 1972 § 112 Abs. 2, BetrVG 1972 § 112 Abs. 5, BetrVG 1972 § 113 Abs. 3, KSchG § 10, EG-Vertrag Art. 234 Abs. 1 b, EG-Vertrag Art. 234 Abs. 3, RL 98/59/EG des Rates zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen vom 20. Juli 1998 Art. 2 Abs. 1, Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen vom 20. Juli 1998 Art. 2 Abs. 2,
Stichworte:	Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich,
Verfahrensgang:	ArbG Lübeck 2 Ca 682/00 LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 452/00

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