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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 6 AZR 82/06 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 82/06

Urteil vom 20.09.2006


Leitsatz:1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.

2. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf gesetzlicher Grundlage, scheidet eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus.

3. Das Recht zur Zurückweisung besteht auch im Falle der organschaftlichen Vertretung grundsätzlich nicht.

4. Der Stellvertreter des Geschäftsführers eines Staatsbetriebes iSv. § 26 SäHO ist kein organschaftlicher Vertreter, der seine Stellung aus einer auf Gesetz beruhenden Satzung herleitet.

5. Dass die Person des Vertreters aus dem Kündigungsschreiben wegen Unleserlichkeit der Unterschrift und fehlender Angabe des Namens in lesbarer Form nicht erkennbar ist, steht dem Ausschluss der Zurückweisung nach § 174 Satz 2 BGB nicht entgegen.
Rechtsgebiete:BGB, SäHO, LTV, SächsPersVG
Vorschriften:§ 174 BGB, § 242 BGB, § 623 BGB, § 26 SäHO, § 1 LTV vom 13. Februar 2002, § 5 LTV vom 13. Februar 2002, § 73 SächsPersVG, § 79 SächsPersVG, § 1 SächsPersVG, § 6 SächsPersVG, § 56 SächsPersVG
Stichworte:Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 10 Ca 4189/04 vom 28.01.2005
Sächsisches LAG 7 Sa 275/05 vom 23.08.2005

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