JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 20.09.2000, Aktenzeichen: 5 AZR 271/99

BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 271/99

Urteil vom 20.09.2000

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Wird mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 KSchG das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung geltend gemacht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Schließen sich mehrere selbständige Versicherungsvertreter zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Agentur zusammen, begründet die in dem Gesellschaftsvertrag vereinbarte wechselseitige Verpflichtung der Partner zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft regelmäßig keine entsprechende Verpflichtung im Verhältnis zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem alle Partner individuelle Agenturverträge geschlossen haben. Aktenzeichen: 5 AZR 271/99 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 7 Ca 562/97 - Urteil vom 29. April 1998 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 3 Sa 58/98 - Urteil vom 26. März 1999
Rechtsgebiete:	HGB, BGB, VVG, KSchG
Vorschriften:	HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, HGB § 87 Abs. 2, HGB § 92 a, HGB § 84 Abs. 4, HGB § 86, BGB § 665, BGB § 675, VVG § 46, KSchG § 4,
Stichworte:	Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters,

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