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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 20.05.2008, Aktenzeichen: 1 AZR 203/07 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 203/07

Urteil vom 20.05.2008


Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 112 Abs. 1 BetrVG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 50 BetrVG
Stichworte:Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung
Verfahrensgang:ArbG Essen, 8 Ca 2722/06 vom 31.08.2006
LAG Düsseldorf, 12 Sa 1127/06 vom 24.01.2007

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 9 AZR 382/07 vom 20.05.2008

1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs (mündlicher) individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber doppelten Schriftformklauseln durch. Eine zu weit gefasste doppelte Schriftformklausel ist irreführend. Sie benachteiligt den Vertragspartner deshalb unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB.

2. Der Vorrang von Individualabreden gemäß § 305b BGB erfasst zwar nicht betriebliche Übungen. Eine zu weit gefasste Schriftformklausel wird aber nicht auf das richtige Maß zurückgeführt, sondern muss insgesamt als unwirksam angesehen werden.

BAG – Urteil, 9 AZR 219/07 vom 20.05.2008

Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.

BAG – Beschluss, 9 AZN 1258/07 vom 20.05.2008

1. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG bedarf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einer schlüssigen und substantiierten Darlegung des entscheidungserheblichen Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern.

2. Daran mangelt es, wenn der fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte veranlassen können.
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