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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 20.04.2004, Aktenzeichen: 3 AZR 301/03 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 301/03

Urteil vom 20.04.2004


Leitsatz:1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).

2. Nach § 269 BGB besteht bei Arbeitsverhältnissen in der Regel ein einheitlicher Erfüllungsort. Er gilt grundsätzlich auch für Versorgungsansprüche. Die Besonderheiten der zugesagten Versorgung können jedoch dazu führen, dass der Erfüllungsort für die Versorgungsleistungen vom früheren gewöhnlichen Arbeitsort abweicht.
Rechtsgebiete:ZPO, EGBGB, BGB
Vorschriften:§ 29 Internationale Zuständigkeit ZPO, § EGBGB Art. 27, § EGBGB Art. 30, § 269 BGB
Stichworte:Internationale Zuständigkeit für Betriebsrenten
Verfahrensgang:LAG München 2 Sa 579/02 vom 03.04.2003
ArbG München 16 Ca 18542/99 vom 06.02.2002

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BAG – Urteil, 3 AZR 301/03 vom 20.04.2004

1. Der für § 29 ZPO maßgebliche Erfüllungsort ist dem nach deutschem internationalem Privatrecht anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen (lex causae).

2. Nach § 269 BGB besteht bei Arbeitsverhältnissen in der Regel ein einheitlicher Erfüllungsort. Er gilt grundsätzlich auch für Versorgungsansprüche. Die Besonderheiten der zugesagten Versorgung können jedoch dazu führen, dass der Erfüllungsort für die Versorgungsleistungen vom früheren gewöhnlichen Arbeitsort abweicht.

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