BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 677/07

Urteil vom 20.01.2009


Leitsatz:Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.
Rechtsgebiete:GG, TVG, ZPO, TV ATZ
Vorschriften:§ GG Art. 9 Abs. 3, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 3 TVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 2 TV ATZ für die Zeitschriftenverlage in Bayern vom 19. Juni 2001, § 3 TV ATZ für die Zeitschriftenverlage in Bayern vom 19. Juni 2001, § 6 TV ATZ für die Zeitschriftenverlage in Bayern vom 19. Juni 2001
Stichworte:Altersteilzeit, Tarifauslegung, Öffnungsklausel
Verfahrensgang:LAG München, 7 Sa 1195/06 vom 30.05.2007
ArbG München, 19a Ca 18344/05 vom 28.09.2006

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