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JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 20.01.2004, Aktenzeichen: 9 AZR 393/03
| Leitsatz: | 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Kommissionen sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar: Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können. 2. Verfahrensmäßig grob unbillig und daher unverbindlich ist eine Entscheidung auch dann, wenn sie nur lückenhaft begründet ist. Das ist sie, wenn selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang nicht überprüfen kann oder nicht nachvollziehbar ist, welche Tatsachenfeststellungen die Kommission getroffen hat. 3. Verfahrensverstöße führen dazu, dass gerichtlich in vollem Umfange zu prüfen ist, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung für seinen Verbesserungsvorschlag hat oder nicht. Eine Zurückverweisung an die paritätische Kommission kommt regelmäßig nicht in Betracht. |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, ArbNErfG, BGB, ArbGG |
| Vorschriften: | BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 12, ArbNErfG § 20 Abs. 2, BGB § 317, BGB § 319, ArbGG § 101, |
| Stichworte: | Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge, |
| Verfahrensgang: | ArbG München 33 Ca 6514/00 vom 20.12.2000 LAG München 6 Sa 94/01 vom 11.02.2003 |
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