Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 20.01.1999, Aktenzeichen: 7 AZR 640/97 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 640/97

Urteil vom 20.01.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Ein schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf an Lehrkräften kann die Befristung der Arbeitsverträge der Vertretungskräfte sachlich rechtfertigen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 3. Dezember 1986 - 7 AZR 354/85 - BAGE 54,10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Voraussetzung dafür ist, daß das beklagte Land die planmäßigen Lehrkräfte ungeachtet ihrer Lehrbefähigung und ihres jeweiligen Status zur Abdeckung vorübergehender Bedarfslagen an allen Schulen einsetzen kann.

Schließt das beklagte Land mit Vertretungskräften zur Abdeckung eines schuljahresbezogenen Gesamtvertretungsbedarfs Zeitverträge für die Dauer eines Schuljahres, muß der Vertretungsbedarf auf einer zeitlich entsprechenden Abwesenheit planmäßiger Lehrkräfte beruhen.

Aktenzeichen: 7 AZR 640/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Januar 1999
- 7 AZR 640/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 26813/96 -
Urteil vom 23. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 52/97 -
Urteil vom 04. September 1997
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 620 BGB
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - schultypen- übergreifender Gesamtvertretungsbedarf bei Lehrkräften

Volltext

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 20.01.1999, Aktenzeichen: 7 AZR 640/97 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 7 AZR 640/97 vom 20.01.1999

Leitsätze:

Ein schultypenübergreifender Gesamtvertretungsbedarf an Lehrkräften kann die Befristung der Arbeitsverträge der Vertretungskräfte sachlich rechtfertigen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 3. Dezember 1986 - 7 AZR 354/85 - BAGE 54,10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Voraussetzung dafür ist, daß das beklagte Land die planmäßigen Lehrkräfte ungeachtet ihrer Lehrbefähigung und ihres jeweiligen Status zur Abdeckung vorübergehender Bedarfslagen an allen Schulen einsetzen kann.

Schließt das beklagte Land mit Vertretungskräften zur Abdeckung eines schuljahresbezogenen Gesamtvertretungsbedarfs Zeitverträge für die Dauer eines Schuljahres, muß der Vertretungsbedarf auf einer zeitlich entsprechenden Abwesenheit planmäßiger Lehrkräfte beruhen.

Aktenzeichen: 7 AZR 640/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Januar 1999
- 7 AZR 640/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 26813/96 -
Urteil vom 23. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 17 Sa 52/97 -
Urteil vom 04. September 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 715/97 vom 20.01.1999

Leitsätze:

1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

2. Arbeitnehmer, die die Wirksamkeit der Befristung in einem Arbeitsvertrag nach dem 1. Oktober 1996 gerichtlich überprüfen lassen wollen, müssen die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG einhalten.

3. Die Klagefrist begann für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 1996 aufgrund einer Befristung enden sollte, am 1. Oktober 1996. Die Fiktionswirkung des § 1 Abs. 5 BeschFG in Verbindung mit § 7 KSchG trat mit Ablauf des 21. Oktober 1996 ein.

Aktenzeichen: 7 AZR 715/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Januar 1999
- 7 AZR 715/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 24. März 1997
- 91 Ca 43538/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 22. Oktober 1997
- 8 Sa 92/97 -

BAG – Urteil, 1 AZR 342/98 vom 19.01.1999

Leitsatz:

Während ein Sozialplan auch für Maßnahmen aufgestellt werden kann, die noch nicht geplant, aber in groben Umrissen abschätzbar sind, gelten für den Interessenausgleich strengere Anforderungen. Hier ist Voraussetzung, daß über konkret geplante Maßnahmen mit dem Betriebsrat verhandelt und schon eine Einigung über das Ob und Wie angestrebt werden kann.

Aktenzeichen: 1 AZR 342/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 342/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 5 Ca 6094/95 -
Urteil vom 04. April 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 531/96 -
Urteil vom 18. Februar 1998

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Erfurt:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BAG - 20.01.1999, 7 AZR 640/97 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum