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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.12.2006, Aktenzeichen: 9 AZR 355/06 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 355/06

Urteil vom 19.12.2006


Rechtsgebiete:GG, ZPO, TVG, BetrVG, MTV, TV, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 3, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 9 Abs. 3, § GG Art. 12 Abs. 1, § 894 ZPO, § 1 Abs. 1 TVG, § 37 Abs. 3 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 7 MTV, § 3 Abs. 6 MTV, § 3 Abs. 3 MTV, § 3 Abs. 2 MTV, § 4 Abs. 3 MTV, § 2 Abs. 1 MTV, § 1 Abs. 4 Satz 2 TV über Sonderzahlungen vom 20. September 1996 Abschn. A, § 311a BGB
Stichworte:Tariflicher Arbeitszeitverlängerungsanspruch
Verfahrensgang:ArbG Duisburg 5 Ca 1760/05 vom 21.09.2005
LAG Düsseldorf 5 Sa 1365/05 vom 09.02.2006

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Während bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen gilt, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, führt eine nach § 1b Satz 1 AÜG unzulässige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Einer analogen Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 AÜG steht entgegen, dass keine unbewusste, planwidrige Regelungslücke vorliegt.

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3. Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die von den Arbeitnehmern bereits während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen verlangt, die vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängen, belastet die Arbeitnehmer unverhältnismäßig und ist unwirksam.
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