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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.12.2000, Aktenzeichen: 3 AZR 451/99 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 451/99

Urteil vom 19.12.2000


Leitsatz:Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG auch Beschäftigungszeiten im übernommenen Betrieb vor dem 3. Oktober 1990 zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:BGB, BetrAVG, Einigungsvertrag, ZPO
Vorschriften:§ 613 a BGB, § 1 Unverfallbarkeit BetrAVG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § Einigungsvertrag Anl. I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16, § 256 ZPO
Stichworte:Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR
Verfahrensgang:ArbG Chemnitz 7 Ca 1313/98
LAG Sachsen 5 Sa 988/98

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