JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 19.11.2002, Aktenzeichen: 3 AZR 631/97

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 631/97

Urteil vom 19.11.2002

Leitsatz:	1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihrer Familie überwiegend bestritten haben, stellt eine Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts dar. Die anspruchseinschränkende Bestimmung ist deshalb nicht anzuwenden. 2. Dies gilt auch zu Lasten einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Pensionskasse (EuGH 9. Oktober 2001 - Rs C-379/99 - Slg. 12001, 7275 = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 7).
Rechtsgebiete:	EG, BetrAVG
Vorschriften:	EG Art. 141, EG Art. 234, BetrAVG § 1 Gleichberechtigung,
Stichworte:	Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen,
Verfahrensgang:	ArbG Wuppertal 4 Ca 3394/96 vom 16.01.1997 LAG Düsseldorf 17 Sa 306/97 vom 11.06.1997

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