JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 19.10.2004, Aktenzeichen: 9 AZR 647/03

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 647/03

Urteil vom 19.10.2004

Leitsatz:	1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind dagegen Masseforderungen. 2. Zahlungen, die der Arbeitgeber während der Freistellungsphase "spiegelbildlich" zu dem Teil der Arbeitsphase zu leisten hat, für den Masseforderungen entstanden sind, sind ebenfalls Masseforderungen. 3. Die Masseforderungen umfassen sowohl das fortzuzahlende hälftige Arbeitsentgelt als auch den Aufstockungsbetrag.
Rechtsgebiete:	BGB, InsO, AltTZG
Vorschriften:	BGB § 613a Abs. 1 Satz 1, InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, InsO § 108 Abs. 2, AltTZG § 1 ff.,
Stichworte:	Altersteilzeit in der Insolvenz,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 11 Ca 2525/03 vom 24.07.2003 LAG Düsseldorf 12 (15) Sa 1205/03 vom 22.10.2003

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