BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 291/99

Urteil vom 19.10.2000


Leitsatz:Eine Rationalisierungsmaßnahme führt zu einem Wechsel der Beschäftigung iSv. § 1 Abs. 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, wenn dem von der Rationalisierungsmaßnahme betroffenen Arbeiter eine neue, andere Tätigkeit übertragen wird. Darauf, ob dies im Wege des Direktionsrechts erfolgt oder durch Änderungskündigung, kommt es nicht an (Aufgabe der Senatsrechtsprechung aus dem Urteil vom 15. Oktober 1992 - 6 AZR 342/91 - AP MTB II Nr. 2).
Rechtsgebiete:TVG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, § 3 Abs. 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, § 3 Abs. 2 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, § 3 Abs. 3 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, § 6 Abs. 1 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987, § 6 Abs. 2 Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9. Januar 1987
Stichworte:Lohnsicherung für Vorhandwerkerzulage
Verfahrensgang:ArbG Darmstadt 3 Ca 955/96
LAG Hessen 3 Sa 2437/97

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 248/99 vom 19.10.2000

Leitsätze:

1. Nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das MfS einschließlich der Verpflichtung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen.

2. Die einer Tätigkeit für das MfS zugrundeliegende Verpflichtung zu informeller Mitarbeit endete in der Regel mit der Erstellung des sog. "Abschlußberichts" und der anschließenden Archivierung der über den informellen Mitarbeiter geführten Akte durch das MfS. Ob und ggf. wann der Angestellte von diesen Vorgängen Kenntnis erlangt hat, ist für die Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt die den tariflichen Anrechnungsausschluß begründende Verpflichtung endete, unerheblich.

Aktenzeichen: 6 AZR 248/99
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 19. Oktober 2000
- 6 AZR 248/99 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 5 Ca 3154/97 -
Urteil vom 3. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 4 Sa 460/98 -
Urteil vom 22. Januar 1999

BAG – Urteil, 8 AZR 20/00 vom 19.10.2000

Leitsätze:

Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arbeitgeber regelmäßig nicht als zu ersetzender Schaden zugerechnet werden.

Aktenzeichen: 8 AZR 20/00
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 19. Oktober 2000
- 8 AZR 20/00 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 6 Ca 5299/97 -
Urteil vom 26. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 (15) Sa 1747/98 -
Urteil vom 11. November 1999

BAG – Urteil, 8 AZR 42/00 vom 19.10.2000

Leitsätze:

Gemäß Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB war § 613 a BGB im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1998 auf einen Betriebsübergang im Gesamtvollstreckungsverfahren nicht anzuwenden. Die zeitlich befristete Suspendierung von § 613 a BGB erstreckt sich auch auf die im Gesamtvollstreckungsverfahren vollzogenen Übertragungen solcher Betriebe oder Betriebsteile, die nicht im Beitrittsgebiet, sondern in den alten Bundesländern lagen.

Aktenzeichen: 8 AZR 42/00
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 19. Oktober 2000
- 8 AZR 42/00 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 31 Ca 25589/98 -
Teilurteil vom 21. Mai 1999

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 3 Sa 1353/99 -
Urteil vom 26. Oktober 1999
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