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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.09.2007, Aktenzeichen: 4 AZR 712/06 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 712/06

Urteil vom 19.09.2007


Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § GG Art. 9 Abs. 3
Stichworte:Betriebsübergang, Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang:ArbG Nürnberg 3 Ca 3115/05 A vom 28.06.2005
LAG Nürnberg 6 Sa 603/05 vom 14.02.2006
Für die amtliche Sammlung: nein

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 711/06 vom 19.09.2007

1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch, soweit sie zwar in der Vergangenheit geregelt worden sind, Wirksamkeit jedoch erst zu einem Zeitpunkt entfalten sollen, der nach dem Betriebsübergang liegt.

2. Darin liegt kein Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit des Betriebserwerbers.

BAG – Urteil, 4 AZR 670/06 vom 19.09.2007

1. Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien es den Tarifunterworfenen ermöglichen wollen, grundsätzlich auch ohne Rückfragen bei ihren Koalitionen den Inhalt der ihre Arbeitsverhältnisse bestimmenden Tarifnormen dem Tarifvertrag entnehmen zu können.

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