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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.08.2008, Aktenzeichen: 3 AZR 923/06 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 923/06

Urteil vom 19.08.2008


Rechtsgebiete:BetrAVG, Versorgungs-TV, Satzung der VBL, EG, VO (EWG) Nr. 1408/71, GG, ZPO
Vorschriften:§ 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 6 Abs. 2 lit. n Versorgungs-TV, § 28 Abs. 2 lit. n Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, § EG Art. 39, § EG Art. 234, § VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (vom 14. Juni 1971) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 14e, § VO (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (vom 14. Juni 1971) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 17, § VO (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (vom 15. Oktober 1968) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art. 7, § GG Art. 3, § 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Zusatzversorgung bei Zugehörigkeit zu ausländischen Versorgungssystemen
Verfahrensgang:LAG Düsseldorf, 12 (13) Sa 735/06 vom 30.08.2006
ArbG Düsseldorf, 10 Ca 1058/06 vom 17.05.2006

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