JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 19.08.2008, Aktenzeichen: 3 AZR 194/07

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 194/07

Urteil vom 19.08.2008

Leitsatz:	1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen festlegen, nach denen sich die Entscheidung richten soll. Dabei müssen die Voraussetzungen nach sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmt und abgestuft werden. Nur in diesem Rahmen steht dem Arbeitgeber in der Auswahl der Bedingungen ein Ermessensspielraum offen. 2. Nicht objektive oder nicht hinreichend bestimmte Ermessenskriterien sind unverbindlich. Sie sind mit den Anforderungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz stellt, nicht zu vereinbaren.
Rechtsgebiete:	BetrAVG
Vorschriften:	BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4,
Stichworte:	Betriebliche Übung, Gleichbehandlungsgrundsatz,
Verfahrensgang:	LAG Hamburg, 6 Sa 1/05 vom 01.07.2005 ArbG Hamburg, 5 Ca 534/01 vom 17.08.2004

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