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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 3 AZR 8/04 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 8/04

Urteil vom 19.05.2005


Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 16 BetrAVG
Stichworte:Betriebsrentenanpassung, reallohnbezogene Obergrenze
Verfahrensgang:ArbG Stuttgart 11 Ca 4547/01 vom 16.01.2003
LAG Baden-Württemberg 20 Sa 13/03 vom 12.12.2003

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2. In Rentenanwartschaften, die ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Eröffnung eines insolvenzrechtlichen Verfahrens erwirbt, tritt im Falle eines späteren Betriebsübergangs der Betriebserwerber ein. Die Masse haftet für derartige Ansprüche nur insoweit, als die besonderen Voraussetzungen einer Mithaftung des Betriebsveräußerers vorliegen.

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