BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 1100/06

Urteil vom 19.03.2008


Leitsatz:Eine dem Geschäftsbereich eines Bundesministeriums angehörende Einrichtung der Ressortforschung ist eine Forschungseinrichtung iSv. § 57d HRG, wenn sie über eine eigene Organisation verfügt, die eine freie wissenschaftliche Betätigung iSv. Art. 5 Abs. 3 GG ermöglicht.
Rechtsgebiete:HRG, Richtlinie 1999/70/EG, Richtlinie 2000/78/EG
Vorschriften:§ 57b Abs. 1 HRG in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, § 57d HRG in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, § 57f Abs. 2 HRG in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, § Richtlinie 1999/70/EG, § Richtlinie 2000/78/EG Art. 6
Stichworte:Befristung - staatliche Forschungseinrichtung
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt (Oder), 8 Ca 2894/05 vom 14.03.2006
LAG Brandenburg, 22 Sa 167/06 vom 07.07.2006

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