BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 139/97

Urteil vom 19.03.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Regelfall bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zeitlich unbefristet zulässig (Bestätigung des BAG Urteils vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB, zu I 2 der Gründe).

2. Ein böswilliges Unterlassen des Erwerbs beim neuen Betriebsinhaber (§ 615 Satz 2 BGB) ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt hat.

Aktenzeichen: 8 AZR 139/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. März 1998
- 8 AZR 139/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 9 Ca 792/95 -
Urteil vom 24. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 10 Sa 637/96 -
Urteil vom 28. November 1996
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 293 ff. BGB, § 613 a BGB, § 615 BGB
Stichworte:Widerspruch bei Betriebsübergang

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 8 AZR 626/96 vom 19.03.1998

Leitsatz:

Zeitlich fixierte "kw-Vermerke" in einem Haushaltsgesetz können nur dann mangelnden Bedarf (dringende betriebliche Erfordernisse) für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen, wenn die innerbetriebliche Entscheidung für den Wegfall der konkreten Stelle damit abschließend getroffen wurde. Dies ist nicht der Fall, wenn die Verwaltung erst noch zwischen verschiedenen Möglichkeiten einer Umsetzung der "kw-Vermerke" mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Dienststellen entscheiden muß.

Aktenzeichen: 8 AZR 626/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. März 1998
- 8 AZR 626/96 -

I. Arbeitsgericht
Suhl
Urteil vom 07. Dezember 1993
- 4 Ca 2013/93 -

II. Thüringer
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 13. August 1996
- 5 Sa 210/94 -

BAG – Urteil, 10 AZR 220/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Ein Betrieb fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unter dessen betrieblichen Geltungsbereich, wenn bauliche Leistungen gewerblich erbracht werden. Dabei verwenden die Tarifvertragsparteien den Gewerbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung (Bestätigung von BAG Urteil vom 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116 = AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

2. Setzt ein Grundstückseigentümer mit von ihm beschäftigten Arbeitnehmern ein Gebäude instand, um dieses zu Wohnzwecken und für seine künstlerische Tätigkeit zu nutzen, so erbringt er damit nicht gewerblich bauliche Leistungen.

3. Erfolgt die Instandsetzung darüber hinaus zu dem Zweck, einen weiteren Teil des Gebäudes zu vermieten, so läßt dies den Schluß auf eine baugewerbliche Tätigkeit nur zu, wenn durch die Vermietung eine berufsmäßige, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtete Erwerbsquelle geschaffen werden soll. Dabei ist das Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 10 AZR 220/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 10 AZR 220/97 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 5 Ca 3424/94 -
Urteil vom 03. August 1995

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 16 Sa 1732/95 -
Urteil vom 25. November 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 313/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1.a) Mit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer bestimmten Fallgruppe des Erfüllererlasses (auch in Verbindung mit einer Vergütungsgruppe) legen die Arbeitsvertragsparteien die vertragsgemäße Tätigkeit fest.

b) Diese arbeitsvertragliche Festlegung wird nicht durch eine zwar mit dem unmittelbaren Vorgesetzten, aber ohne Kenntnis der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit geändert (BAG Urteil vom 26. März 1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

2. Für die Beurteilung der "überwiegenden Verwendung" im Sinne des Erfüllererlasses ist auf die Pflichtstunden des angestellten Lehrers abzustellen.

Aktenzeichen: 10 AZR 313/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 10 AZR 313/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 1 Ca 3655/96 -
Urteil vom 05. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 4 Sa 1810/96 -
Urteil vom 12. März 1997
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