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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.02.2008, Aktenzeichen: 3 AZR 245/06 

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 245/06

Urteil vom 19.02.2008


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 313 BGB
Stichworte:Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Verfahrensgang:ArbG Aachen, 2 Ca 5583/04 vom 02.03.2005
LAG Köln, 9 (6) Sa 589/05 vom 18.10.2005

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1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen.

2. Allein die Tatsache, dass der Ausbildungsträger im Krankenhausbereich nur über beschränkte finanzielle Mittel in Form eines ihm zugewiesenen Budgets verfügt, rechtfertigt keine Befreiung von der Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Der reguläre Ausbildungsmarkt darf durch derartige Ausnahmen nicht verfälscht werden.

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