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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 19.01.1999, Aktenzeichen: 1 AZR 606/98 

BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 606/98

Urteil vom 19.01.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben.

2. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so ist die Gewährung tariflicher Leistungen im Zweifel so zu verstehen, daß alle einschlägigen Tarifbestimmungen gelten sollen, also auch tarifliche Ausschlußfristen.

Aktenzeichen: 1 AZR 606/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 606/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 11886/96 -
Urteil vom 04. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1481/97 -
Urteil vom 13. Mai 1998
Rechtsgebiete:TVG, BetrVG, Manteltarifvertrag f. gewerbliche Arbeitnehmer u. Angestellte
Vorschriften:§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag TVG, § 112 BetrVG, § 17 Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte in der chemischen Industrie
Stichworte:Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 1 AZR 342/98 vom 19.01.1999

Leitsatz:

Während ein Sozialplan auch für Maßnahmen aufgestellt werden kann, die noch nicht geplant, aber in groben Umrissen abschätzbar sind, gelten für den Interessenausgleich strengere Anforderungen. Hier ist Voraussetzung, daß über konkret geplante Maßnahmen mit dem Betriebsrat verhandelt und schon eine Einigung über das Ob und Wie angestrebt werden kann.

Aktenzeichen: 1 AZR 342/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 342/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
- 5 Ca 6094/95 -
Urteil vom 04. April 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 531/96 -
Urteil vom 18. Februar 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 499/98 vom 19.01.1999

Leitsätze:

1. Die Betriebspartner sind befugt, durch Betriebsvereinbarung ein betriebliches Rauchverbot zu erlassen, um Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren und Belästigungen des Passivrauchens zu schützen; jedoch müssen sie dabei gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten, weil ihre Regelung die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher beeinträchtigt.

2. Die erforderliche Abwägung der Belange des Betriebes sowie der Raucher und der Nichtraucher hängt weitgehend von den betrieblichen Gegebenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Belegschaft ab. Diese zu beurteilen, ist in erster Linie Sache der Betriebspartner, denen deshalb ein weiter Gestaltungsfreiraum zukommt.

3. Ein generelles Rauchverbot im Freien kann in der Regel nicht mit dem Gesundheitsschutz der Nichtraucher begründet werden.

4. Ein Rauchverbot mit dem Ziel, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, überschreitet die Regelungskompetenz der Betriebspartner.

Aktenzeichen: 1 AZR 499/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 499/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 06. November 1996
- 12 Ca 180/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 05. Dezember 1997
- 3 Sa 11/97 -

BAG – Urteil, 1 AZR 606/98 vom 19.01.1999

Leitsätze:

1. Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben.

2. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so ist die Gewährung tariflicher Leistungen im Zweifel so zu verstehen, daß alle einschlägigen Tarifbestimmungen gelten sollen, also auch tarifliche Ausschlußfristen.

Aktenzeichen: 1 AZR 606/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 19. Januar 1999
- 1 AZR 606/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 11886/96 -
Urteil vom 04. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1481/97 -
Urteil vom 13. Mai 1998

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