BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 621/02

Urteil vom 18.12.2003


Leitsatz:Die Grundsätze, wonach ein wirksam betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer nach Kenntniserlangung von einem Betriebsübergang ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber unverzüglich geltend machen muss, gelten nicht beim Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613a BGB, § 242 Verwirkung BGB
Stichworte:Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung
Verfahrensgang:ArbG Berlin 51 Ca 29042/01 vom 13.03.2002
LAG Berlin 6 Sa 961/02 vom 11.10.2002

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