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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.11.2004, Aktenzeichen: 6 AZR 651/03 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 651/03

Urteil vom 18.11.2004


Leitsatz:Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, GG, ZPO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 242 BGB, § 157 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 188 Abs. 2 BGB, § 203 Abs. 2 aF BGB, § 206 BGB, § 307 nF BGB, § 308 nF BGB, § 309 nF BGB, § 310 nF BGB, § 5 Satz 1 EGBGB Art. 229, § GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 20 Abs. 3, § 167 ZPO, § 233 ZPO
Stichworte:Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
Verfahrensgang:ArbG Detmold 2 Ca 2348/02 vom 06.05.2003
LAG Hamm 19 Sa 993/03 vom 16.09.2003

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