JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 18.11.1999, Aktenzeichen: 2 AZR 852/98

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 852/98

Urteil vom 18.11.1999

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen zwei Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht. 2. Stellt der Arbeitgeber allein hierauf ab, ohne die schriftlichen Gründe des Strafurteils zu kennen, so genügt eine entsprechende Information gegenüber dem Personalrat jedenfalls dann den Anforderungen an die Mitteilungspflicht gemäß § 77 Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg, wenn der Personalrat die näheren Umstände des Tatvorwurfs bereits kennt (im Anschluß an BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 - AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 1972). 3. Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit erstinstanzlicher Zeugenaussagen durch das Berufungsgericht. Aktenzeichen: 2 AZR 852/98 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - I. Arbeitsgericht Karlsruhe - 2 Ca 582/94 - Urteil vom 4. November 1997 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 12 Sa 20/98 - Urteil vom 12. August 1998
Rechtsgebiete:	LPVG Baden-Württemberg, BGB, ZPO
Vorschriften:	LPVG Baden-Württemberg § 77, BGB § 626, ZPO § 286, ZPO § 355,
Stichworte:	Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist,

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