JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 18.10.2006, Aktenzeichen: 7 AZR 419/05

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 419/05

Urteil vom 18.10.2006

Leitsatz:	1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und der Arbeitnehmer zu Lasten dieser Mittel eingestellt und entsprechend beschäftigt wird. 2. Für den Sachgrund in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist es erforderlich, dass die für eine befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel mit einer Zwecksetzung für die Erledigung von nur vorübergehenden Aufgaben ausgebracht werden.
Rechtsgebiete:	GG, TzBfG, Richtlinie 1999/70/EG
Vorschriften:	GG Art. 12 Abs. 1, TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 Anhang § 5,
Stichworte:	Befristung, Haushalt,
Verfahrensgang:	ArbG Köln 22 Ca 4977/04 vom 25.11.2004 LAG Köln 2 Sa 211/05 vom 06.06.2005

Um den Volltext vom BAG – Urteil vom 18.10.2006, Aktenzeichen: 7 AZR 419/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.