BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 822/06

Urteil vom 18.09.2007


Leitsatz:1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G II in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen AGB-Kontrolle stand.

2. Die im BMT-G II enthaltene Regelung, die für die Zuweisung der Dienstwohnung und für die Bemessung der Dienstwohnungsvergütung auf "die Bestimmungen des Arbeitgebers über Dienstwohnungen" verweist, ist nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle entzogen.

3. Die Anwendung der tarifvertraglich in Bezug genommen DWV auf eine Werkdienstwohnung des öffentlichen Dienstes verstößt nicht gegen § 576b BGB. Das Mietrecht gilt für ein Werkdienstwohnungsverhältnis nur hinsichtlich der Bestimmungen über die Beendigung des Rechtsverhältnisses.
Rechtsgebiete:BGB, BMT-G II, DWV
Vorschriften:§ 305 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 4 BGB, § 315 BGB, § 536 Abs. 1 BGB, § 576b BGB, § 60a BMT-G II, § 63 BMT-G II, § DWV vom 30. Januar 1937 Nr. 11, § DWV vom 30. Januar 1937 Nr. 18
Stichworte:Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung
Verfahrensgang:ArbG München, 3 Ca 10253/03 vom 19.08.2004
LAG München, 6 Sa 1195/04 vom 11.04.2006

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