JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 2 AZR 79/02

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 79/02

Urteil vom 18.09.2003

Leitsatz:	Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes des privaten Arbeitgebers gegen seine Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG und seine Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG lässt sich auch nicht mit der im Hinblick auf die Richtlinie 98/59/EG erforderlichen gemeinschaftskonformen Auslegung der §§ 17, 18 KSchG begründen.
Rechtsgebiete:	KSchG
Vorschriften:	KSchG §§ 17 ff.,
Stichworte:	Massenentlassung,
Verfahrensgang:	AG Hamburg 27 Ca 19/01 vom 11.07.2001 LAG Hamburg 8 Sa 72/01 vom 31.10.2001

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