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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 2 AZR 79/02 

BAG – Aktenzeichen: 2 AZR 79/02

Urteil vom 18.09.2003


Leitsatz:Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17, 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes des privaten Arbeitgebers gegen seine Unterrichtungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 KSchG und seine Beratungspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG lässt sich auch nicht mit der im Hinblick auf die Richtlinie 98/59/EG erforderlichen gemeinschaftskonformen Auslegung der §§ 17, 18 KSchG begründen.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ KSchG
Stichworte:Massenentlassung
Verfahrensgang:AG Hamburg 27 Ca 19/01 vom 11.07.2001
LAG Hamburg 8 Sa 72/01 vom 31.10.2001

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