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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.08.2005, Aktenzeichen: 8 AZR 65/05 

BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 65/05

Urteil vom 18.08.2005


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 6 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
Stichworte:Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Verfahrensgang:ArbG Reutlingen 1 Ca 201/04 vom 22.07.2004
LAG Baden-Württemberg 2 Sa 86/04 vom 05.01.2005

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 8 AZR 523/04 vom 18.08.2005

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zwischengeschaltet ist.

Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird.

Wird ein Arbeitnehmer von einer Auffanggesellschaft nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu verschlechterten Arbeitsbedingungen eingestellt, liegt hierin noch keine Umgehung des § 613a BGB, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen sachlich gerechtfertigt ist.

BAG – Beschluss, 7 ABR 56/04 vom 17.08.2005

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Rechtsanwaltskosten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt auch für Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

BAG – Beschluss, 5 AZB 31/05 vom 08.08.2005

Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
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