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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.06.2008, Aktenzeichen: 7 AZR 214/07 

BAG – Aktenzeichen: 7 AZR 214/07

Urteil vom 18.06.2008


Rechtsgebiete:TzBfG, BGB, LPVG NW
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 15 Abs. 2 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB, § 126 Abs. 4 BGB, § 127a BGB, § 242 BGB, § 66 Abs. 1 LPVG NW, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
Stichworte:Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des Personalrats
Verfahrensgang:ArbG Hamm, 4 Ca 712/06 vom 27.06.2006
LAG Hamm, 11 Sa 1237/06 vom 14.12.2006

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 7 AZR 116/07 vom 18.06.2008

1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann oder bei Vertragsschluss bereits die für den Bezug einer Altersrente erforderliche rentenrechtliche Wartezeit erfüllt hat.

2. Eine solche Regelung genügt den sich bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergebenden Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

BAG – Urteil, 3 AZR 409/06 vom 17.06.2008

1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.

2. Gewerkschaftsmitglieder, die Betriebsrentner sind, haben einen Anspruch darauf, an den sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken, wie Gewerkschaftsmitglieder, die noch aktive Arbeitnehmer sind.

BAG – Beschluss, 1 ABR 20/07 vom 17.06.2008

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt.

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