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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.05.1999, Aktenzeichen: 9 AZR 682/98 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 682/98

Urteil vom 18.05.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Mit der in einem Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarten Verpflichtung, bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag zunächst eine kirchliche Schlichtungsstelle anzurufen, wird keine prozessual beachtliche Einwendung begründet, mit der die staatliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist(Anschluß an BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191 = AP Nr. 3 zu § 12 Diakonisches Werk; vom 7. Februar 1996 - 10 AZR 225/95 - ZTR 1996, 319).

Aktenzeichen: 9 AZR 682/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Mai 1999
- 9 AZR 682/98 -

I. Arbeitsgericht
Herne
- 6 Ca 2374/97 -
Teilurteil vom 12. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 7 Sa 157/98 -
Urteil vom 21. Juli 1998
Rechtsgebiete:ArbGG, AVR Diakonie, AVR Caritas
Vorschriften:§ 4 ArbGG, § 101 ArbGG, § 44 AVR Diakonie, § 22 AVR Caritas
Stichworte:Kirchliche Schlichtungsstelle - Prozeßeinrede

Volltext

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 9 AZN 209/99 vom 18.05.1999

Leitsätze:

1. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukomme, kann nach § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG nur in den dort aufgeführten Rechtsstreitigkeiten mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.

2. Die Beschränkung der Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf die in den § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG bezeichneten tariflichen und koalitionsrechtlichen Angelegenheiten ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Anschluß an BAG Beschlüsse vom 3. September 1980 - 6 AZN 226/80 - und 24. September 1980 - 4 AZN 289/80 - AP Nr. 8 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz und BAGE 34, 182 = AP Nr. 9 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).

Aktenzeichen: 9 AZN 209/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 18. Mai 1999
- 9 AZN 209/99 -

I. Arbeitsgericht
Halle
- 11 Ca 1152/96 -
Urteil vom 22. Mai 1997

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 5 Sa 866/97 -
Urteil vom 28. Oktober 1998

BAG – Urteil, 9 AZR 13/98 vom 18.05.1999

Leitsatz:

Ist der Arbeitgeber infolge von Witterungseinflüssen nicht in der Lage, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, wird er von der Verpflichtung, das vereinbarte Entgelt zu zahlen, nicht frei.

Aktenzeichen: 9 AZR 13/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Mai 1999
- 9 AZR 13/98 -

I. Arbeitsgericht
Stade
- 1 Ca 189/96 -
Urteil vom 30. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 5 Sa 2066/96 -
Urteil vom 13. Oktober 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 381/98 vom 18.05.1999

Leitsatz:

Ein Arbeitnehmer hat nach dem Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetz einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung, wenn sie die berufliche Mobilität des Arbeitnehmers im Unternehmen oder Konzern erhält, verbessert oder erweitert. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Erwerb von beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten durch die Freistellung und Entgeltfortzahlung für eine Weiterbildung zu fördern, die ausschließlich dazu dient, den Stellenwechsel zu einem anderen Arbeitgeber vorzubereiten.

Aktenzeichen: 9 AZR 381/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Mai 1999
- 9 AZR 381/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 16 Ca 25/97 -
Urteil vom 23. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 1 Sa 48/97 -
Urteil vom 16. April 1998
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