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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.04.2007, Aktenzeichen: 4 AZR 751/06 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 751/06

Urteil vom 18.04.2007


Rechtsgebiete:BGB, TVG, 23. TV zur Änderung des DRK-TV, Vergütungs-TV Nr. 35 zum BAT
Vorschriften:§ 133 BGB, § 157 BGB, § 611 BGB, § 1 TVG, § 1 23. TV zur Änderung des DRK-TV vom 19. November/19. Dezember 2003, § 4 Vergütungs-TV Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003
Stichworte:Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
Verfahrensgang:ArbG Osnabrück 5 Ca 235/04 vom 20.12.2004
LAG Niedersachsen 16 Sa 146/06 vom 08.03.2006

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 652/05 vom 18.04.2007

1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird ("unbedingte zeitdynamische Verweisung").

2. Ist die Klausel jedoch vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden, ist sie aus Gründen des Vertrauensschutzes wie eine sog. "Gleichstellungsabrede" im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung auszulegen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 30/06 vom 18.04.2007

Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst. a EBRG ist eine Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats iSv. § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. Für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung ist das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet ist, seinen Sitz hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 867/06 vom 03.04.2007

Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung" iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Die nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmende Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen ist, hat sich nicht am Inhalt der nachwirkenden Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages zu orientieren.
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