BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 159/98

Urteil vom 18.03.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Die Rückgabe eines verpachteten Betriebs an den Verpächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses kann nur dann einen Betriebsübergang darstellen, wenn der Verpächter den Betrieb tatsächlich selbst weiterführt. Die bloße Möglichkeit, den Betrieb selbst unverändert fortführen zu können, erlaubt nicht die Annahme eines Betriebsübergangs (Anpassung der Senatsrechtsprechung an die Rechtsprechung des EuGH, vgl. Senatsurteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613 a BGB einerseits und - zuletzt - EuGH Urteile vom 10. Dezember 1998 - verb. Rs C-173/96 u.a. - NZA 1999, 189 ff., 253 ff. andererseits).

Aktenzeichen: 8 AZR 159/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 159/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 Ca 6725/96 -
Urteil vom 09. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 39/97 -
Urteil vom 24. September 1997
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 a BGB
Stichworte:Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 6 AZR 513/97 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Buchst. b TV SozSich eine gesetzliche Unfallrente anzurechnen.

Hinweise des Senats:

Zur Anrechnung einer US-Militärrente auf eine Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich: vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27

Aktenzeichen: 6 AZR 513/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 6 AZR 513/97 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 4 Ca 715/96 P -
Urteil vom 05. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 508/97 -
Urteil vom 28. Juli 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 190/98 vom 18.03.1999

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer kann sich auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG auch dann berufen, wenn der Verlust seines Arbeitsplatzes darauf beruht, daß er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Teilbetriebserwerber widersprochen hat.

2. Bei der Prüfung der sozialen Gesichtspunkte sind die Gründe für den Widerspruch zu berücksichtigen. Je geringer die Unterschiede in der sozialen Schutzbedürftigkeit im übrigen sind, desto gewichtiger müssen die Gründe des widersprechenden Arbeitnehmers sein. Nur wenn dieser einen baldigen Arbeitsplatzverlust oder eine baldige wesentliche Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen bei dem Erwerber zu befürchten hat, kann er einen Arbeitskollegen, der nicht ganz erheblich weniger schutzbedürftig ist, verdrängen.

Aktenzeichen: 8 AZR 190/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 190/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 8 Ca 190/96 -
Urteil vom 09. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 1 Sa 16/97 -
Urteil vom 05. Februar 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 196/98 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Die Möglichkeit, einen Betrieb zu übernehmen, ist mit der Betriebsübernahme nicht gleichzusetzen. Die Betriebsübernahme setzt vielmehr die tatsächliche Wahrung der Identität voraus.

Der Betrieb einer Grundstücksverwaltung geht nicht allein deshalb über, weil es einem Grundstückserwerber möglich wäre, die Tätigkeit der Grundstücksverwaltung an sich zu ziehen und die hierfür maßgeblichen Unterlagen herauszuverlangen.

Aktenzeichen: 8 AZR 196/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 8 AZR 196/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 54 Ca 6343/96 -
Urteil vom 21. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 4 Sa 95 und 96/97 -
Urteil vom 19. Dezember 1997
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