JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 18.02.2003, Aktenzeichen: 3 AZR 172/02

BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 172/02

Urteil vom 18.02.2003

Leitsatz:	Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind Wertzuwächse des Unternehmens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie zu bilanzieren sind und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können.
Rechtsgebiete:	BetrAVG, BGB
Vorschriften:	BetrAVG § 16, BetrAVG § 1 Gleichbehandlung, BGB § 242 Geschäftsgrundlage, BGB § 313 nF,
Stichworte:	Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens,
Verfahrensgang:	ArbG Bremen 7 Ca 7441/99 vom 01.11.2000 LAG Bremen 1 Sa 59/01 vom 27.11.2001

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