BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 581/96

Urteil vom 18.02.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast für den die korrigierende Rückgruppierung auslösenden Irrtum, wenn er darlegt, bei der ursprünglichen Eingruppierung sei ein Qualifizierungsmerkmal als erfüllt angesehen worden, das es in der betreffenden Fallgruppe nicht gibt.

2. Aus der Übergangsvorschrift zu § 22 BAT-O, wonach Eingruppierungen bis zum 31. Dezember 1992 keinen arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruch begründeten, läßt sich nicht folgern, daß bereits die bloße Angabe der tariflichen Eingruppierung (Vergütungsgruppe) im Arbeitsvertrag außerhalb der Übergangsregelung einen vertraglichen Vergütungsanspruch begründet.

Aktenzeichen: 4 AZR 581/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 581/96 -

I. Arbeitsgericht
Magdeburg
- 7 Ca 3553/95 E -
Urteil vom 08. November 1995

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 2 Sa 1042/95 E -
Urteil vom 19. Juli 1996
Rechtsgebiete:BAT, VergGr., BAT-O
Vorschriften:§ 22 BAT 1975, § 23 BAT 1975, § VergGr. VI b Fallgruppe 1 a, § VergGr. V c Fallgruppen 1 a und 1 b, § VergGr. V b Fallgruppen 1 a und 1 c, § 22 Übergangsvorschrift BAT-O
Stichworte:Korrigierende Rückgruppierung

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Urteil, 4 AZR 363/96 vom 18.02.1998

Leitsätze:

1. Welche Umstände bei der außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages als wichtiger Grund zu berücksichtigen sind, richtet sich nach dem Vorbringen des Kündigenden.

2. Wird als Kündigungsgrund geltend gemacht, daß eine künftige wirtschaftliche Belastung die außerordentliche und fristlose Kündigung des Tarifvertrages mit dieser belastenden Tarifnorm bedinge, so muß die Unzumutbarkeit der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitpunkt vorliegen, in welchem die Belastung wirksam wird; dies ist vom Kündigenden vorzutragen.

Hinweise des Senats:

Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 18. Dezember 1996 - 4 AZR 129/96 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und vom 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP Nr. 1, 2 zu § 1 TVG Kündigung zur außerordentlichen Kündigung eines Tarifvertrages

Aktenzeichen: 4 AZR 363/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 363/96 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 08. November 1994
- 2 Ca 1822/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 10. Januar 1996
- 18 Sa 393/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 546/96 vom 18.02.1998

Leitsatz:

§ 3 GTV, wonach die "das Tarifgehalt (§ 2)" bis zu 5 % übersteigenden einzelvertraglichen Gehaltsteile "wie Tarifgehalt behandelt" werden, setzt einen vertraglichen Anspruch auf ein Gehalt voraus, das das Tarifgehalt aus dem geltenden und nicht etwa das aus dem abgelösten Gehaltstarifvertrag überschreitet.

Hinweise des Senats:

Mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 GTV im Streitfalle war vom Senat nicht zu entscheiden, ob diese Tarifnorm auf der Rechtsfolgeseite als begrenzte Effektivklausel auszulegen und als solche wirksam ist.

Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. Februar 1998
- 4 AZR 546/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 16. Februar 1995
- 23 Ca 115/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 12. März 1996
- 3 Sa 54/95 -

BAG – Urteil, 1 AZR 364/97 vom 17.02.1998

Leitsätze:

1. Gewerkschaftsbeschäftigte können zum Zweck der tarifvertraglichen Regelung ihrer Arbeitsbedingungen einen Verband gründen.

2. Erstarkt ein solcher Verband zur Gewerkschaft, so kann er zum Abschluß von Tarifverträgen auch Kampfmaßnahmen ergreifen, beispielsweise zum Streik aufrufen.

3. Allerdings führen die besonderen arbeitsvertraglichen und mitgliedschaftsrechtlichen Loyalitätspflichten der Gewerkschaftsbeschäftigten gegenüber ihrer Arbeitgeberin zu Einschränkungen bei der Ausübung des Streikrechts.

Aktenzeichen: 1 AZR 364/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. Februar 1998
- 1 AZR 364/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 14 Ca 522/95 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 17/6 Sa 1853/96 -
Urteil vom 11. April 1997
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