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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 18.01.2000, Aktenzeichen: 9 AZR 932/98 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 932/98

Urteil vom 18.01.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug befindet und eine von ihm erklärte Kündigung wegen Verstoßes gegen § 9 MuSchG rechtskräftig für rechtsunwirksam erklärt worden ist.

Hat eine Arbeitnehmerin diese Mitteilung schuldhaft unterlassen, und hat der Arbeitgeber deshalb das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, so kann der Arbeitgeber die "Nichtbeendigung" des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche der Arbeitnehmerin auf Entgelt nicht als Schaden geltend machen.

Aktenzeichen: 9 AZR 932/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 932/98 -

I. Arbeitsgericht
Emden
- 2 Ca 447/97 -
Teilurteil vom 19. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 785/98 -
Urteil vom 10. November 1998
Rechtsgebiete:BGB, MuSchG
Vorschriften:§ 249 BGB, § 615 BGB, § 5 Abs. 1 MuSchG
Stichworte:Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 9 AZN 959/99 vom 18.01.2000

Leitsätze:

Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt (BGBl. I, 1954) Kenntnis nimmt und Vorkehrungen trifft, um Fehladressierungen der Schriftsätze zu vermeiden, mit denen er sich nach der Sitzverlegung an das Bundesarbeitsgericht wendet.

Aktenzeichen: 9 AZN 959/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 18. Januar 2000
- 9 AZN 959/99 -

I. Arbeitsgericht
Kempten
- 4 Ca 1577/98 -
Urteil vom 29. September 1998

II. Landesarbeitsgericht
München
- 10 Sa 1190/98 -
Urteil vom 28. Mai 1999

BAG – Beschluss, 9 AZR 122/95 (B) vom 18.01.2000

Leitsätze:

I. Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Arbeitnehmers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag gibt es keine Rechtsgrundlage.

Mit der Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitnehmer zu zahlenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge erlischt insoweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Das Erlöschen wird nicht durch eine Aufrechnungserklärung des Arbeitgebers, sondern durch Erfüllung bewirkt.

Für die Entscheidung über den Zinsanspruch nach § 288 Abs. 1 BGB ist zwischen den im Erkenntnisverfahren maßgeblichen Merkmalen und den Voraussetzungen zu unterscheiden, die ggf. im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind.

II. Deswegen legt der Neunte Senat dem Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

Stehen dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen im Sinne von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus diesem Betrag oder aus dem Betrag zu, der um die vom Arbeitgeber einzubehaltenden und abzuführenden Steuern und Beiträge gemindert ist?

Aktenzeichen: 9 AZR 122/95 (B)
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 18. Januar 2000
- 9 AZR 122/95 (B) -

I. Arbeitsgericht
Nürnberg
- 4 Ca 6396/89 -
Teilurteil vom 22. Februar 1990

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 6 Sa 371/90 -
Urteil vom 22. März 1994

BAG – Urteil, 10 AZR 840/98 vom 12.01.2000

Leitsätze:

1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber treffen, ob, unter welchen Voraussetzungen und an welche Arbeitnehmer eine Gratifikation gezahlt werden soll (Fortführung von BAG 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

2. Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch das europarechtliche Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verbieten es, von der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Arbeitnehmer auszunehmen, deren Arbeitsverhältnisse wegen Erziehungsurlaubs ruhen (Bestätigung von BAG 24. Mai 1995 - 10 AZR 619/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 175 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 124; EuGH 21. Oktober 1999 - Rs C-333/97 - AuR 2000, 66).

Hinweise des Senats:

Zu Leitsatz 1.: Klarstellung von BAG 10. Mai 1995 - 10 AZR 648/94 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 174 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 125 und 14. August 1996 - 10 AZR 70/96 - AP BErzGG § 15 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 145

Aktenzeichen: 10 AZR 840/98
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 12. Januar 2000
- 10 AZR 840/98 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 22 Ca 1491/97 -
Urteil vom 22. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 20 Sa 181/97 -
Urteil vom 7. Oktober 1998
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