BAG – Aktenzeichen: 1 AZR 221/98

Urteil vom 17.11.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Knüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt "vor dem Kündigungstermin" an, so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des Ablaufs der Kündigungsfrist maßgebend sein. Für die Annahme, daß mit dem Kündigungstermin der Tag der Kündigungserklärung gemeint ist, bedarf es besonderer Anhaltspunkte.

Aktenzeichen: 1 AZR 221/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 1 AZR 221/98 -

I. Arbeitsgericht
Lingen
- 3 Ca 91/97 -
Urteil vom 12. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 11 Sa 1367/97 -
Urteil vom 17. November 1997
Rechtsgebiete:BetrVG Auslegung
Vorschriften:§ 112 Auslegung BetrVG, § 77 Auslegung BetrVG
Stichworte:Auslegung eines Sozialplans - Begriff des Kündigungstermins

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 12/98 vom 17.11.1998

Leitsätze:

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) besteht auch dann, wenn die Maßnahme eilbedürftig ist (ständige Rechtsprechung).

2. Dieses Mitbestimmungsrecht kann nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG durch eine tarifliche Regelung verdrängt werden, wenn die Regelungsfrage von den Tarifvertragsparteien in einer Weise beantwortet wird, die auch die Betriebspartner als abschließende Regelung ansehen dürften.

3. In Betracht kommt sogar die vorläufige und kurzfristige Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Überstunden, wenn es sich dabei nur um den Teil einer Verfahrensregelung für außergewöhnliche Fälle handelt. Hingegen sind weder die Betriebspartner noch die Tarifvertragsparteien in der Lage, den Arbeitgeber pauschal zur Anordnung von Überstunden zu ermächtigen.

4. § 5 des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Auszubildende der Metallindustrie in Bayern (MTV) läßt sich so auslegen, daß er den Anforderungen einer abschließenden Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG genügt und rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aktenzeichen: 1 ABR 12/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 17. November 1998
- 1 ABR 12/98 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 5 BV 17/96 A -
Beschluß vom 09. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 7 TaBV 14/97 -
Beschluß vom 04. Februar 1998

BAG – Urteil, 1 AZR 147/98 vom 17.11.1998

Leitsatz:

Die Begründung und Ausprägung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) spricht dafür, den Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf den Betrieb zu beschränken, sondern betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen zu erstrecken.

Aktenzeichen: 1 AZR 147/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 1 AZR 147/98 -

I. Arbeitsgericht
Minden
- 1 Ca 2116/96 -
Urteil vom 29. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 10 Sa 1143/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997

BAG – Urteil, 9 AZR 431/97 vom 17.11.1998

Leitsatz:

Bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts ist im Geltungsbereich des MTV für die Arbeitnehmer des Gas- und Wasserinstallateur- und Klempner-Handwerks im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg im Fall einer tariflichen Lohnerhöhung der nach § 13 Ziff. 1 Satz 2 auf der Grundlage des Vorjahres ermittelte effektive Stundenverdienst entsprechend der prozentualen Lohnsteigerung zu erhöhen. Sofern der Arbeitgeber die Lohnerhöhung teilweise oder vollständig auf bisher gewährte übertarifliche Vergütungen wirksam anrechnet, wird nur die verbleibende tatsächliche Erhöhung hinzugerechnet.

Aktenzeichen: 9 AZR 431/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. November 1998
- 9 AZR 431/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 3 Ca 473/95 -
Urteil vom 31. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 7 Sa 58/96 -
Urteil vom 09. Januar 1997
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