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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 17.10.2007, Aktenzeichen: 4 AZR 938/06 

BAG – Aktenzeichen: 4 AZR 938/06

Urteil vom 17.10.2007


Rechtsgebiete:MTV Pro Seniore, BGB, TVG, ZPO
Vorschriften:§ 11 MTV Pro Seniore, § 12 MTV Pro Seniore, § 12b MTV Pro Seniore, § MTV Pro Seniore Anlage A, § MTV Pro Seniore Anlage B, § 613a Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 TVG, § 256 ZPO
Stichworte:Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 79 Ca 20825/05 vom 16.03.2006
LAG Berlin, 6 Sa 758/06 vom 25.08.2006

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1. Ein durch eine Konzernmuttergesellschaft abgeschlossener Tarifvertrag gilt für eine Konzerntochtergesellschaft nur dann, wenn sie erkennbar und dem Schriftlichkeitsgebot ausreichend Rechnung tragend den Tarifvertrag als Partei mit abgeschlossen hat. Dabei kann sie grundsätzlich auch durch die Konzernmuttergesellschaft vertreten werden.

2. Sieht ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal eine Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe einer niedrigeren Vergütungsgruppe vor, so kann für die Berechnung der Bewährungszeit nur ein Zeitraum herangezogen werden, während dessen der Tarifvertrag galt.

3. Ob und ggf. welche früheren Beschäftigungszeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Berechnung tariflicher Leistungen, die von Beschäftigungszeiten abhängen, herangezogen werden, können die Tarifvertragsparteien sehr weitgehend selbst bestimmen.

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Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das Zwischenzeugnis vor einem Betriebsübergang erteilt hat und der Arbeitnehmer das Endzeugnis vom Betriebserwerber verlangt.

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Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der Verringerung ein, so liegt kein Verringerungsverlangen iSv. § 8 Abs. 1 TzBfG vor.
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