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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 17.07.2007, Aktenzeichen: 9 AZR 1031/06 

BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 1031/06

Urteil vom 17.07.2007


Leitsatz:Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, dass der von § 19 iVm. §§ 3 bis 18 BBiG aF zu schützende Vertragspartner durch ein Mindestmaß an Pflichtenbindung am Betriebszweck mitwirkt.
Rechtsgebiete:BBiG, BGB
Vorschriften:§ 1 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF), § 5 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF), § 6 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF), § 19 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF), § 25 BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF), § 123 BGB, § 142 BGB, § 812 BGB, § 817 BGB
Stichworte:Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF
Verfahrensgang:ArbG Hanau 1 Ca 43/05 vom 10.08.2005
Hessisches LAG 3 Sa 1635/05 vom 08.09.2006

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