BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 89/01

Urteil vom 17.04.2002


Leitsatz:1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises auf die in dem Tarifvertrag geregelte Ausschlußfrist bedarf es nicht.

2. Erfüllt der Arbeitgeber seine Nachweispflichten nicht, haftet er dem Arbeitnehmer gemäß §§ 286, 284, 249 BGB auf Schadensersatz.
Rechtsgebiete:NachwG, BGB, MTV
Vorschriften:§ 2 NachwG, § 286 BGB, § 284 BGB, § 249 BGB, § 242 BGB, § 50 Manteltarifvertrag Nr. 2 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Internationalen Bundes (IB) vom 27. Februar 1984
Stichworte:Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen
Verfahrensgang:ArbG Siegburg 2 Ca 26/00 vom 31.05.2000
LAG Köln 3 Sa 1077/00 vom 06.12.2000

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