JuraForum.de > Urteile > BAG > Urteil vom 17.04.2002, Aktenzeichen: 4 AZR 174/01
| Leitsatz: | 1. § 24 BAT setzt für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Möglichkeit einer solchen Maßnahme in Ausübung des Direktionsrechts voraus und gestaltet diese Maßnahme. 2. Deshalb muß die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von § 315 BGB nach billigem Ermessen erfolgen. Das billige Ermessen der Ausübung des Direktionsrechts muß sich auf die Tätigkeitsübertragung "an sich" und die "Nicht-Dauerhaftigkeit" der Übertragung beziehen - "doppelte Billigkeit" -. An der früheren Rechtsprechung der Rechtsmißbrauchskontrolle einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hält der Senat nicht fest (zuletzt 26. März 1997 - 4 AZR 604/95 - ZTR 1997, 413). 3. Die Grundsätze der Billigkeit sind gewahrt, wenn alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt sind. Wendet sich der Angestellte nicht gegen die Tätigkeitsübertragung "an sich", sondern gegen deren zeitliche Begrenzung, so sind das Interesse des Arbeitnehmers, die höherwertige Tätigkeit auf Dauer zu erhalten, und das Interesse des Arbeitgebers, die Tätigkeit nicht auf Dauer zu übertragen, gegeneinander abzuwägen. 4. Entspricht die nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit nicht billigem Ermessen, ergeht eine richterliche Entscheidung in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. |
| Rechtsgebiete: | BAT, Anlage 1 a zum BAT, BGB, LPVG NW |
| Vorschriften: | BAT § 24, BAT § 23, BAT § 22, Anlage 1 a zum BAT VergGr. VII, Anlage 1 a zum BAT VergGr. V c, BGB § 315, LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 4, |
| Stichworte: | Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, |
| Verfahrensgang: | ArbG Duisburg 3 Ca 65/00 vom 17.05.2000 LAG Düsseldorf 11 Sa 994/00 vom 30.11.2000 |
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