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JuraForum.deUrteileBundesarbeitsgerichtUrteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: 6 AZR 652/03 

BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 652/03

Urteil vom 16.12.2004


Rechtsgebiete:ERTV, TV SR, GG
Vorschriften:§ 44 Abs. 1 ERTV, § 44 Abs. 3 ERTV, § 44 Abs. 4 ERTV, § 22 Abs. 1 TV SR, § 22 Abs. 2 TV SR, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 9 Abs. 3
Stichworte:Tarifauslegung, Stichtagsregelung
Verfahrensgang:ArbG Rheine 2 Ca 384/02 vom 19.12.2002
LAG Hamm 19 Sa 836/03 vom 16.09.2003

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Weitere Entscheidungen vom BAG

BAG – Beschluss, 1 ABR 54/03 vom 14.12.2004

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung grundsätzlich nur gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG verweigern, wenn er die Ausschreibung vor dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers verlangt oder mit diesem eine Vereinbarung über die Ausschreibung zu besetzender Arbeitsplätze getroffen hat.

BAG – Urteil, 9 AZR 23/04 vom 14.12.2004

Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person allein deswegen, weil sie ihr zustehende Ansprüche geltend macht, ist sittenwidrig (§ 138 BGB).

BAG – Beschluss, 1 ABR 51/03 vom 14.12.2004

1. Auch eine relativ kleine Arbeitnehmervereinigung kann die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit besitzen, wenn in ihr spezialisierte Arbeitnehmer organisiert sind, die von Arbeitgeberseite im Falle von Arbeitskämpfen kurzfristig nur schwer ersetzbar sind.

2. Beschränkt eine Gewerkschaft ihre Zuständigkeit auf eine Berufsgruppe, die sich räumlich auf wenige Schwerpunkte konzentriert, kann auch ein relativ kleiner organisatorischer Apparat leistungsfähig genug sein, um die gewerkschaftlichen Aufgaben wahrzunehmen.

3. Eine Gewerkschaft muss strukturell vom sozialen Gegenspieler unabhängig sein. Dieser Grundsatz ist erst dann verletzt, wenn durch personelle oder organisatorische Verflechtungen oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei ernsthaft gefährdet wird.

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